§ 1 All­ge­meines – Geltungsbereich

  1. Es gel­ten auss­chließlich unsere Liefer- und Zahlungs­be­din­gun­gen, mit denen sich unser Kunde bei Auf­tragserteilung ein­ver­standen erk­lärt, und zwar eben­so für kün­ftige Geschäfte, auch wenn nicht aus­drück­lich auf sie Bezug genom­men wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auf­trag zuge­gan­gen sind.
  2. Wird der Auf­trag abwe­ichend von unseren Liefer und Zahlungs­be­din­gun­gen erteilt, so gel­ten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungs­be­din­gun­gen, selb­st wenn wir nicht wider­sprechen. Abwe­ichun­gen gel­ten also nur, wenn sie von uns aus­drück­lich schriftlich anerkan­nt wor­den sind.
  3. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindun­gen abzutreten.
  4. Alle Vere­in­barun­gen, die zwis­chen uns und dem Besteller zwecks Aus­führung dieses Ver­trages getrof­fen wer­den, sind in diesem Ver­trag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Ange­bot – Angebotsunterlagen

  1. Unsere Ange­bote erfol­gen freibleibend.
  2. An Abbil­dun­gen, Zeich­nun­gen, Kalku­la­tio­nen und son­sti­gen Unter­la­gen behal­ten wir uns Eigen­tums- und Urhe­ber­rechte vor. Vor ihrer Weit­er­gabe an Dritte bedarf der Besteller unser­er aus­drück­lichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise- und Zahlungsbedingungen 

  1. Sofern sich aus der Auf­trags­bestä­ti­gung nichts anderes ergibt, gel­ten unsere Preise „ab Werk“.
  2. Die geset­zliche Mehrw­ert­s­teuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in geset­zlich­er Höhe am Tag der Rech­nungsstel­lung in der Rech­nung geson­dert ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skon­to bedarf beson­der­er schriftlich­er Vereinbarung.
  4. Sofern sich aus der Auf­trags­bestä­ti­gung nichts anderes ergibt, ist der Kauf­preis net­to (ohne Abzug) inner­halb von 30 Tagen ab Rech­nungs­da­tum zur Zahlung fällig.
  5. Befind­et sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflich­tun­gen im Verzug, so wer­den alle beste­hen­den Forderun­gen sofort fällig.
  6. Sämtliche Zahlun­gen sind mit schuld­be­freien­der Wirkung auss­chließlich an die VR FACTOREM GmbH, Lud­wig-Erhard-Straße 30 — 34, 65760 Eschborn, zu leis­ten, an die wir unsere gegen­wär­ti­gen und kün­fti­gen Ansprüche aus unser­er Geschäftsverbindung abge­treten haben. Auch unser Vor­be­halt­seigen­tum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.
  7. Eine Aufrech­nung durch den Käufer mit Gege­nansprüchen ist aus­geschlossen, es sei denn, die Gege­nansprüche sind unbe­strit­ten oder recht­skräftig fest­gestellt. Die Gel­tend­machung eines Zurück­be­hal­tungsrechts durch den Käufer ist aus­geschlossen, es sei denn, es beruht auf dem­sel­ben Ver­tragsver­hält­nis oder die Gege­nansprüche sind unbe­strit­ten oder recht­skräftig festgestellt.

§  4 Liefer­un­gen – Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebe­nen Lieferzeit set­zt die Abklärung aller tech­nis­chen Fra­gen voraus.
  2. Wir sind berechtigt, Teil­liefer­un­gen vorzunehmen, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben. Die Über- oder Unter­schre­itung der vere­in­barten Liefer­menge von 10 % gilt als ord­nungs­gemäße Erfül­lung des Vertrages.
  3. Die Ein­hal­tung unser­er Liefer­verpflich­tung set­zt weit­er die rechtzeit­ige und ord­nungs­gemäße Erfül­lung der Verpflich­tung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüll­ten Ver­trages bleibt vorbehalten.
  4. Kommt der Besteller in Annah­mev­erzug oder ver­let­zt er schuld­haft son­stige Mitwirkungsverpflich­tun­gen, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entste­hen­den Schaden ein­schließlich etwaiger Mehraufwen­dun­gen erset­zt zu ver­lan­gen. Weit­erge­hende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  5. Sofern die Voraus­set­zun­gen von Abs. (4) vor­liegen, geht die Gefahr eines zufäl­li­gen Unter­gangs oder ein­er zufäl­li­gen Ver­schlechterung der Kauf­sache in dem Zeit­punkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuld­nerverzug ger­at­en ist.
  6. Wir haften auch nach den geset­zlichen Bes­tim­mungen, sofern als Folge eines von uns zu vertre­tenden Liefer­verzugs der Besteller berechtigt ist gel­tend zu machen, dass sein Inter­esse an der weit­eren Ver­tragser­fül­lung in Fort­fall ger­at­en ist.
  7. Wir haften fern­er nach den geset­zlichen Bes­tim­mungen, sofern der Liefer­verzug auf ein­er von uns zu vertre­tenden vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Ver­tragsver­let­zung beruht; ein Ver­schulden unser­er Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen ist uns zuzurech­nen. Sofern der Liefer­verzug nicht auf ein­er von uns zu vertre­tenden vorsät­zlichen Ver­tragsver­let­zung beruht, ist unsere Schadenser­satzhaf­tung auf den vorherse­hbaren, typ­is­cher­weise ein­tre­tenden Schaden begren­zt. Das gle­iche gilt, soweit der von uns zu vertre­tende Liefer­verzug auf der schuld­haften Ver­let­zung ein­er wesentlichen Ver­tragspflicht beruht.
  8. Im übri­gen haften wir im Fall des Liefer­verzugs für jede vol­len­dete Woche Verzug im Rah­men ein­er pauschalierten Verzugsentschädi­gung in Höhe von 0,5 % des Liefer­w­ertes, max­i­mal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.
  9. Weit­ere geset­zliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.

§  5 Gefahrenüber­gang – Verpackungskosten

  1. Sofern sich aus der Auf­trags­bestä­ti­gung nichts anderes ergibt, ist Liefer­ung „ab Werk“ vereinbart.
  2. Trans­port- und alle son­sti­gen Ver­pack­un­gen nach­Maß­gabe der Ver­pack­ung­sor­d­nung wer­den nicht zurückgenom­men. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Ver­pack­un­gen auf eigene Kosten zu sorgen.
  3. Bei Aus­land­sliefer­un­gen zahlt der Besteller alle anfal­l­en­den Kosten des Trans­portes ab Werk. Das heißt, nach Über­gabe des Gutes an den Trans­porteur haben wir den Kaufver­trag erfüllt –alle weit­eren Las­ten und Gefahren (Zoll, Fracht, Ver­lust, Schä­den) gehen auf den Käufer über (EWK-Klausel der Inter­na­tion­al Com­mer­cial Terms – Incoterms).

§  6  Mängelhaftung

  1. Män­ge­lansprüche des Bestellers set­zen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschulde­ten Unter­suchungs- und Rück­obliegen­heit­en ord­nungs­gemäß nachgekom­men ist.
  2. Soweit ein Man­gel der Kauf­sache vor­liegt, sind wir nach unser­er Wahl zur Nacher­fül­lung in Form ein­er Man­gelbe­sei­t­i­gung oder zur Liefer­ung ein­er neuen man­gel­freien Sache berechtigt. Im Fall der Man­gelbe­sei­t­i­gung tra­gen wir die Aufwen­dun­gen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
  3. Wir haften nach den geset­zlichen Bes­tim­mungen, sofern der Besteller Schadenser­satzansprüche gel­tend­macht, die auf Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit ein­schließlich von Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit unser­er Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beruhen. Soweit uns keine vorsät­zliche Ver­tragsver­let­zung ange­lastet wird, ist die Schadenser­satzhaf­tung auf den vorherse­hbaren, typ­is­cher­weise ein­tre­tenden Schaden begrenzt.
  4. Das gle­iche gilt, sofern wir schuld­haft eine wesentliche Ver­tragspflicht ver­let­zen oder dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leis­tung zusteht.
  5. Die Haf­tung wegen schuld­hafter Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwin­gende Haf­tung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Die Ver­jährungs­frist für Män­ge­lansprüche beträgt 12 Monate, gerech­net ab Gefahrenübergang.

§  7 Gesamthaftung 

  1. Eine weit­erge­hende Haf­tung auf Schadenser­satz als in § 6 vorge­se­hen, ist – ohne Rück­sicht auf die Recht­snatur des gel­tend gemacht­en Anspruchs – aus­geschlossen. Dies gilt ins­beson­dere für Schadenser­satzansprüche aus Ver­schulden bei Ver­tragab­schluss, wegen son­stiger Pflichtver­let­zun­gen oder wegen delik­tis­ch­er Ansprüche auf Ersatz von Sach­schä­den gemäß § 823 BGB.
  2. Soweit die Schadenser­satzhaf­tung uns gegenüber aus­geschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hin­blick auf die per­sön­liche Schadenser­satzhaf­tung unser­er Angestell­ten, Arbeit­nehmer, Mitar­beit­er, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. Wir behal­ten uns das Eigen­tum an der Kauf­sache bis zum Ein­gang aller Zahlun­gen aus der Geschäftsverbindung vor. Zur Gel­tend­machung der Rechte aus Eigen­tumsvor­be­halt ist ein Rück­tritt vom Ver­trag nicht erforder­lich, es sei denn, der Deb­itor ist Ver­brauch­er. Wir sind nach Rück­forderung der Kauf­sache zu deren Ver­w­er­tung befugt, der Ver­w­er­tungser­lös ist auf die Verbindlichkeit­en des Bestellers – abzüglich angemessen­er Ver­w­er­tungskosten – anzurechnen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kauf­sache pfleglich zu behan­deln; ins­beson­dere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer‑, Wass­er- und Dieb­stahlschä­den aus­re­ichend zum Neuw­ert zu versichern.
  3. Bei Pfän­dun­gen oder son­sti­gen Ein­grif­f­en Drit­ter, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichti­gen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben kön­nen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außerg­erichtlichen Kosten ein­er Klage gemäß § 771 ZPO zu erstat­ten, haftet der Besteller für den uns ent­stande­nen Ausfall.
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Kauf­sache im ordentlichen Geschäfts­gang weit­er zu verkaufen; er tritt uns jedoch bere­its jet­zt alle Forderun­gen in Höhe des Fak­tu­ra-End­be­trages (ein­schließlich MwSt.) unser­er Forderung ab, die ihm aus der Weit­er­veräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwach­sen und zwar unab­hängig davon, ob die Kauf­sache ohne oder nach Ver­ar­beitung weit­er verkauft wor­den ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtre­tung ermächtigt. Unsere Befug­nis, die Forderung selb­st einzuziehen, bleibt hier­von unberührt. Wir verpflicht­en uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflich­tun­gen aus den vere­in­nahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und ins­beson­dere kein Antrag auf Eröff­nung des Konkurs- oder Ver­gle­ichs- oder Insol­ven­zver­fahrens gestellt ist oder Zahlung­se­in­stel­lung vor­liegt. Ist aber dies der Fall, so kön­nen wir ver­lan­gen, dass der Besteller und die abge­trete­nen Forderun­gen und deren Schuld­ner bekan­nt gibt, alle zum Einzug erforder­lichen Angaben macht, die dazuge­höri­gen Unter­la­gen aushändigt und den Schuld­nern (Drit­ten) die Abtre­tung mitteilt.
  5. Der Besteller tritt uns auch die Forderun­gen zur Sicherung unser­er Forderun­gen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kauf­sache mit einem Grund­stück gegen einen Drit­ten erwachsen.
  6. Wir verpflicht­en uns, die uns zuste­hen­den Sicher­heit­en auf Ver­lan­gen des Bestellers insoweit freizugeben, als der real­isier­bare Wert unser­er Sicher­heit­en die zu sich­ern­den Forderun­gen um mehr als 10 % über­steigt; die Auswahl der freizugeben­den Sicher­heit­en obliegt uns.

§ 9 Gerichts­stand – Erfüllungsort

  1. Gerichts­stand ist nach unser­er Wahl der Sitz der Fir­ma oder Frank­furt am Main.
  2. Die Ver­trags­beziehung unter­liegt auss­chließlich dem deutschen Recht, ins­beson­dere dem Bürg­er­lichen Geset­zbuch und Han­dels­ge­set­zbuch. Die Gel­tung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Sofern sich aus der Auf­trags­bestä­ti­gung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

MAKO GmbH & Co. KG Schalung­stech­nik
Suh­ler Str. 14
D‑99885 Ohrdruf